Die Fristen zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) wurden letztmalig verlängert. Sofern eine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Schlussabrechnung bis spätestens 30.09.2024 einzureichen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, treten überwiegende Teile des Gesetzes nach Ausfertigung und Verkündung zum 01.04.2024 in Kraft.
Ab dem 01.04.2024 fördert die Bundesagentur für Arbeit (BA) Berufsorientierungspraktika. Zielgruppe sind junge Menschen, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, noch nicht ausreichend beruflich orientiert sind und sich bei der BA als ausbildungssuchend gemeldet haben.
Am 12.03.2024 startete das neue Förderprogramm für Klimaschutzverträge (KSV) für Industrieunternehmen. Mit den KSV sollen die Errichtung und der Betrieb klimafreundliche Produktionsanlagen gefördert werden, welche andernfalls nicht wirtschaftlich wären.
Die Fluktuationsquote als Verhältnis zwischen beendeten und bestehenden Beschäftigungsverhältnissen betrug im Jahr 2023 in der sächsischen M+E-Industrie 21%. Damit blieb der Wert auf Vorjahresniveau.
Die Sozialversicherungsträger sind gemäß § 95a des Sozialgesetzbuches IV gesetzlich verpflichtet, eine Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung zu stellen.
Als Importland ist die Ukraine für Sachsen wichtiger als beim Export. 2023 wurden Waren im Wert von 201 Mio. EUR importiert, was hier mit Rang 29 korrespondierte. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat das Importgeschehen zwischen Sachsen und der Ukraine kräftig durcheinandergewirbelt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Ausbildungsverträge in Zukunft auch papierlos elektronisch abgeschlossen werden können (vgl. § 11 BBiG-E).
Wie die Produktionszahlen des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) zeigen, wurden im abgelaufenen Jahr insgesamt 4,11 Mio. Autos in Deutschland produziert.
Als Exportmarkt ist die Ukraine in der Gesamtschau vergleichsweise unbedeutend für die sächsische Wirtschaft. Von den Ausfuhren Sachsens in Höhe von 49,7 Mrd. EUR im Jahre 2023 gingen lediglich 125 Mio. EUR in die Ukraine. Damit rangiert sie auf Rang 42 der wichtigsten Exportmärkte, konnte aber zumindest wieder an das Vor-Kriegs-Niveau anknüpfen.