Gemeinsames Positionspapier der VSW und des Sächsischen Landkreistages
Die zehn sächsischen Landräte und das Präsidium der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft haben heute in einer gemeinsamen Sitzung in Radebeul ihre zentralen wirtschaftspolitischen Positionen formuliert. Unter der Überschrift „Was Sachsen jetzt braucht!“ ist ein Papier mit zehn Forderungen entstanden, die für eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen erfüllt sein müssen. Landräte und Unternehmer sind sich einig, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft als Grundlage für den Wohlstand unseres Landes gestärkt werden muss. Neben der Forderung nach einer klaren Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben, einem Abbau von Überregulierung und Bürokratie, sind vor allem auch die Energiepolitik, die Bildungspolitik und die Zuwanderungspolitik im Fokus.
Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Henry Graichen, betont: „Wir brauchen ein schnelles Umsteuern in Richtung einer wachstumsfördernden Politik. Freiheit und Vertrauen in unsere Unternehmen und Kommunen sind das Gebot der Stunde. So müssen Aufgabenstandards des Landes und vor allem des Bundes, welche die Handlungsfähigkeit der Landkreise gefährden, begrenzt und zurückgeführt werden. In der Energiewende muss es gelingen, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Kosten so zu vereinen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der sächsischen Wirtschaft erhalten bleibt. Die gesamte Politik muss sich wieder darauf ausrichten, dieses Land stark zu machen.“
Der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Dr. Jörg Brückner, ergänzt: „Die kommende Legislaturperiode muss genutzt werden, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen und durch eigene Leistung den Erhalt des Wohlstands zu sichern. Die zahlreichen Herausforderungen und Krisen der vergangenen fünf Jahre zeigen bereits den Änderungsbedarf auf. Weitere, heute noch unbekannte Herausforderungen und Krisen werden dies noch deutlicher machen. Daher bedarf es eines neuen Anfangs, einer veränderten Prioritätensetzung sowie einer Politik, die von Solidität und finanzpolitischer Nachhaltigkeit geprägt ist. Tägliche neue Diskussionen um Sondervermögen oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse vernebeln den Blick auf eine einfache Tatsache: Die Steuereinnahmen steigen – wenn auch langsamer als von manchem gewünscht – dank der wertschöpfenden Wirtschaft in diesem Land. Wir haben daher kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem! Wir werden daher genau darauf achten, dass eine solide Finanzpolitik wieder zum Markenzeichen sächsischer Politik wird.“
Das gemeinsame Positionspapier „Was Sachsen jetzt braucht!“ finden Sie hier.
