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13. Mai 2024

LAG Niedersachsen: Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden, wenn dieser einer Fortbildung fernbleibt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in Hannover (Beschluss vom 28.02.2024, Az. 13 TaBV 40/23) ersetzte im Beschlussverfahren die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.

Der Betriebsratsvorsitzende eines Amazon-Logistikzentrums war im November 2022 für drei Tage zum Deutschen Betriebsrätetag in Bonn gereist. Er hatte eingeräumt, den Betriebsrätetag am Vormittag des zweiten Tages verlassen zu haben, um aus privaten Gründen nach Düsseldorf zu fahren. Er habe jedoch während der von ihm angegebenen Zeiten stundenlang Betriebsratsarbeit in einem Café in Düsseldorf geleistet und anschließend bei seiner Ex-Frau übernachtet. Als freigestellter Vorsitzender des Betriebsrates könne er auch mobil arbeiten, meinte er.

Das Gericht sah die zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung bereits in dem Fernbleiben von der vom Arbeitgeber finanzierten Veranstaltung. Zudem glaubte es dem Vortrag des Betriebsratsvorsitzenden zur anderweitigen Betriebsratstätigkeit nicht. Das Gericht sah einen dringenden Verdacht, dass der Betriebsratsvorsitzende bewusst falsche Angaben im Arbeitszeitnachweis gemacht habe.

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