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21. Februar 2024

Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Eine Vertragsbeziehung mit einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft kann ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei einem Auftraggeber begründen. Dies hat das BSG am 20.07.2023 in drei ähnlich gelagerten Fallkonstellationen entschieden (BSG vom 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R).

Die Entscheidung klärt erstmals höchstrichterlich eine praktisch sehr wichtige Frage: Kann durch Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft, die Verträge mit Dritten schließt und für die allein der Gesellschafter-Geschäftsführer im Einsatz ist, Scheinselbständigkeit bzw. Sozialversicherungspflicht sicher vermieden werden.

Die Antwort des BSG lautet: Nein – entscheidend sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien nach Vertrag und dessen praktischer Durchführung.

Durch Gründung und Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft kann die Scheinselbständigkeit und Sozialversicherungspflicht nicht sicher vermieden werden – das Gesellschaftsrecht ist also kein tauglicher Ausweg und mit seiner Nutzung können nicht zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitnehmerschutzrecht außer Kraft gesetzt werden.

Weitere Informationen zur Entscheidung des BSG und Hinweise für den betrieblichen Alltag finden unsere Mitglieder hier.

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