24. Januar 2023

B/06/23 – Arbeitsrechtsthema des Monats: Rentennähe im Rahmen der Sozialauswahl

Das Thema:

Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes sind im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG soziale Gesichtspunkte (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung) als Entscheidungskriterien heranzuziehen, sog. Sozialauswahl. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber unter allen beschäftigten Arbeitnehmern, die einen vergleich- und austauschbaren Arbeitsplatz besetzen, denjenigen auswählen muss, der in sozialer Hinsicht am wenigsten schutzbedürftig ist.

Vorrangig zu kündigen und damit auch nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen sind allerdings die Arbeitnehmer, die noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen, also noch keine sechs Monate beschäftigt sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 31/22) entschieden, dass auch die Rentennähe im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl entscheidend sein kann.

Der Fall:

Die 63-jährige Klägerin war seit 48 Jahren bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schloss der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte mit dem Betriebsrat einen ersten Interessenausgleich mit Namensliste, der die Kündigung von 61 der 396 beschäftigten Arbeitnehmer vorsah. Als zu kündigende Arbeitnehmerin war die Klägerin in der Namensliste genannt.

Mit Schreiben vom 27.03.2020 kündigte der beklagte Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2020. Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam und erhob Kündigungsschutzklage. Der beklagte Insolvenzverwalter vertrat im Verfahren die Auffassung, dass die Klägerin in ihrer Vergleichsgruppe – auch in Bezug auf den von ihr benannten, 1986 geborenen und seit 2012 beschäftigten Kollegen – sozial am wenigsten schutzwürdig sei. Sie habe als einzige die Möglichkeit, ab 01.12.2020 und damit zeitnah im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte (§§ 38, 236b SGB VI) zu beziehen. Aus diesem Grund falle sie hinter alle anderen vergleichbaren Arbeitnehmer zurück.

Nach erneuten Verhandlungen mit dem Betriebsrat vereinbarte der beklagte Insolvenzverwalter mit diesem Ende Juni 2020 wegen der nunmehr beabsichtigten Betriebsstilllegung nach Ausproduktion zum 31.05.2021 einen zweiten Interessenausgleich mit Namensliste. Der beklagte Insolvenzverwalter kündigte der auf der Namensliste aufgeführten Klägerin vorsorglich erneut am 29.06.2020 zum 30.09.2020. Die Klägerin erhob auch gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Dortmund hat beiden Kündigungsschutzanträgen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Insolvenzverwalters zurückgewiesen.

Die Auswahlentscheidung als auch das Auswahlergebnis hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ seien grob fehlerhaft. Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit gelte sowohl für die sozialen Kriterien und deren Gewichtung als auch für die Bildung der Vergleichsgruppen. Soweit der Beklagte geltend mache, die anderen in die Sozialauswahl einbezogenen Arbeitnehmer seien bezüglich des Kriteriums „Lebensalter“ sozial schutzwürdiger als die Klägerin, da diese ab 01.12.2020 eine vorgezogene Rente für besonders langjährig Versicherte beziehen könne, sei dem Kriterium ein derartiges Gewicht beigemessen worden, dass die sonstigen Aspekte des Lebensalters außer Betracht gelassen wurden.

Beim Lebensalter müssten wirtschaftliche Aspekte, Chancen am Arbeitsmarkt und das Interesse des Arbeitnehmers einer Berufstätigkeit nachzugehen, Berücksichtigung finden. Auch das Kriterium der Betriebszugehörigkeit sei bei der Auswahlentscheidung im Ergebnis unberücksichtigt geblieben und damit unzureichend bewertet worden. Je länger ein Arbeitsverhältnis andauere, umso mehr richte sich der Arbeitnehmer auf dessen Fortbestand ein. Dieses Vertrauen verdiene Schutz, insbesondere bei einer Betriebszugehörigkeit von 48 Jahren. Einer abschließenden Entscheidung, ob die Rentennähe im Rahmen einer Sozialauswahl zu Ungunsten von Arbeitnehmern überhaupt gewertet werden könne, habe es im konkreten Urteil daher nicht bedurft.

Gegen diese Entscheidung legte der beklagte Insolvenzverwalter Revision ein.

Die Entscheidung:

Die Revision hatte vor dem BAG teilweise Erfolg. Zwar befand das BAG die erste Kündigung vom 27.03.2020 wie die Vorinstanzen im Ergebnis für unwirksam. Allerdings stellte das BAG klar, dass die Betriebsparteien die Rentennähe der Klägerin bei der Sozialauswahl bezogen auf das Kriterium „Lebensalter“ berücksichtigen durften. Sinn und Zweck der sozialen Auswahl sei es, unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Auswahlkriterien gegenüber demjenigen Arbeitnehmer eine Kündigung zu erklären, der sozial am wenigsten schutzbedürftig ist.

Das Auswahlkriterium „Lebensalter“ sei dabei von zwei Seiten zu betrachten. Zwar nehme die soziale Schutzbedürftigkeit zunächst mit steigendem Lebensalter zu, weil lebensältere Arbeitnehmer nach wie vor typischerweise schlechtere Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Sie falle aber wieder ab, wenn der Arbeitnehmer entweder spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses über ein Ersatzeinkommen in Form einer abschlagsfreien Rente wegen Alters – mit Ausnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 37, 236a SGB VI) – verfügen kann oder über ein solches bereits verfügt, weil er eine abschlagsfreie Rente wegen Alters bezieht. Diese Umstände könnten der Arbeitgeber bzw. die Betriebsparteien bei dem Auswahlkriterium „Lebensalter“ zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigen. Insoweit bestehe ein Wertungsspielraum.

Die streitbefangene Kündigung vom 27.03.2020 war im Ergebnis dennoch unwirksam, weil die Auswahl der Klägerin im vorliegenden Fall allein wegen ihrer Rentennähe unter Außerachtlassung der anderen Auswahlkriterien „Betriebszugehörigkeit“ und „Unterhaltspflichten“ erfolgte und deswegen grob fehlerhaft war. Im Hinblick auf die vorsorgliche Kündigung vom 29.06.2020 hatte die Revision des beklagten Insolvenzverwalters demgegenüber Erfolg. Diese Kündigung war wirksam.

Praxistipp:

Der vorliegende Fall betraf zwar einen Interessenausgleich in der Insolvenz nach § 125 InsO, bei dem die Sozialauswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters und die Unterhaltspflichten mit dem Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden kann.

Gleichwohl ist die Entscheidung auch auf die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG und den Interessenausgleich mit Namensliste nach § 112 BetrVG übertragbar.

Bei der Gewichtung der Sozialdaten besteht – sofern kein Punkteschema vereinbart worden ist – keine Rangfolge; dem Arbeitgeber bzw. den Betriebsparteien wird ein Wertungsspielraum eingeräumt, bei dem eben auch die Rentennähe mitberücksichtigt werden darf.

Selbstverständlich stehen Ihnen die Verbandsjuristen von SACHSENMETALL in allen Fragen rund um die Themen Kündigung, Interessenausgleich und Sozialplan jederzeit gerne zur Verfügung.

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