15. Dezember 2022

D/58/22 – Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz und eine EU-Richtlinie zum gleichen Thema in Arbeit

Ab 01.01.2023 ist die Anwendung des deutschen Gesetzes geplant. Aktuell gibt es Bemühungen auf verschieben Ebenen, die Inkraftsetzung des deutschen Gesetzes zu verschieben. Dazu hat der Freistaat Bayern eine Bundesrats-Initiative angekündigt, die noch vor Weihnachten 2022 beraten werden soll. Wir haben unsere Staatsregierung aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die von Bayern vorgeschlagene Verschiebung löst die vielen Probleme nicht grundsätzlich, schafft aber die zeitliche Möglichkeit, die Thematik nochmals prinzipiell zu überdenken.

Dies ist vor allem deshalb erforderlich, weil es auch auf EU-Ebene besorgniserregende Pläne für eine EU-Richtlinie gibt, die aus heutiger Sicht noch über die deutsche Selbstverpflichtung hinausgehen würde.

Die Erarbeitung und Abstimmung auf europäischer Ebene wird noch einige Zeit beanspruchen, aber die Pläne und Positionen der Akteure in Brüssel und Straßburg sind in hohem Maße mittelstandsfeindlich und würden zu einer massiven Verschlechterung der Position europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb bedeuten würde.

Die gefundene Einigung im Rat orientiert sich leider in vielen Punkten eng am Kommissionsvorschlag. Beide Institutionen sehen mittelfristig den gleichen Anwendungsbereich vor: für alle Unternehmen mit mind. 500 Beschäftigten und mind. 150 Mio. globalem Nettojahresumsatz sowie für alle Unternehmen aus “High-Impact-Sektoren” (darunter Teile der M+E-Industrie) mit mind. 250 Beschäftigten und mind. 40 Mio. Euro globalem Nettojahresumsatz. Der Rat will die Anwendung zeitlich zwar etwas nach hinten verschieben, durch das Einziehen einer dritten Stufe, die vorher greift, ist das de facto jedoch eher eine kosmetische Verbesserung gegenüber dem Kommissionstext.

Hinsichtlich der Tiefe der Sorgfaltspflichten sind sich Kommission und Rat auch weitgehend einig: beide wollen Sorgfaltspflichten auch über direkte Zulieferer hinaus schaffen und diese sollen sowohl up- als auch downstream gelten (also für Zulieferer und Kunden). Darüber hinaus unterstützt auch der Rat die Kommissionsidee, eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Schäden bei Dritten einzuführen, wenn ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten nachgewiesen werden kann. Zumindest streicht der Rat sämtliche von der Kommission vorgeschlagenen Vorgaben für die Geschäftsleitung von Unternehmen (“director’s duties”).

Im Europäischen Parlament gibt es Überlegungen, u. a. den Anwendungsbereich nochmals deutlich ausweiten, bis zu Unternehmen mit nur 50 Beschäftigten in den “High-Impact-Sektoren”!

Für Unternehmen wären die Anforderungen der Richtlinie schlichtweg untragbar und unerfüllbar. Sie führen zum Verlust von globaler Wettbewerbsfähigkeit, völliger Rechtsunsicherheit und zu sinnloser Bürokratie. Wir werden Sie weiter aktuell informieren. Für Rückfragen steht Ihnen Benjamin Endtmann (benjamin.endtmann@hsw-mail.de, Tel. 0351 25593-601) gern zur Verfügung.

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