4. November 2022

D/52/22 – Update Gas- und Strompreisbremse: Eckpunkte der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 ein Eckpunktepapier zur „Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom“ vorgelegt, in welchem unter anderem die Preisbremsen für Gas und Strom, sowie erste Härtefallregelungen für KMU detaillierter beschrieben werden. Wir haben Ihnen das Papier in unserem Rundschreiben am 02.11.2022 bereits zukommen lassen. Wir möchten noch einmal die wichtigsten Inhalte zu den geplanten Maßnahmen zusammenfassen:

A Abgrenzung der zwei Gasverbrauchsgruppen

  • Standartlastprofil- (SLP-) Gaskunden: alle Gaskunden (Privathaushalte und Unternehmen insb. KMU) mit einem Gasverbrauch unter 1,5 Mio. kWh/Jahr bzw. 1,5 GWh/Jahr.
  • Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Gaskunden): in der Regel die (industriellen) Verbraucher mit einem Verbrauch von mehr als 1,5 GWh/Jahr (Gaskraftwerke sind ausgenommen).

B Gas-Soforthilfe im Dezember 2022 für SLP-Gaskunden

  • Die Gas-Soforthilfe ergibt sich aus einem Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose für Gas (Grundlage ist Abschlagszahlungsberechnung aus dem September 2022), multipliziert mit dem für Dezember 2022 vereinbarten Arbeitspreis, ergänzt um eine anteilige Entlastung bei den anderen Preiselementen (bspw. dem Gasgrundpreis).
  • Die Umsetzung für SLP-Kunden erfolgt zunächst als Erlass der Abschlagszahlung im Dezember 2022. Ein präziser Abgleich mit dem ermittelten Entlastungsbetrag erfolgt dann über die nächste Rechnung.
  • Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Ab dem 21.11.2022 soll auf den Internetseiten der Erdgaslieferanten detaillierte Informationen zur Dezember-Soforthilfe zu finden sein.

C Gas- und Wärmepreisbremse für SLP-Gaskunden

  • Ab 01.03.2023 bis 30.04.2024 sollen SLP-Kunden eine Entlastung mittels eines garantierten Gas-Bruttopreises (inkl. aller staatlichen Preisbestandteile) von 12 ct/kWh für 80% der prognostizierten Jahresverbrauchs erhalten. Bei Fernwärme liegt der Bruttopreis bei 9,5 ct/kWh.
  • Laut Bundesregierung wird angestrebt, die Entlastung rückwirkend bereits ab 01.02.2023 gelten zu lassen. Eine Auszahlung erfolgt trotzdem frühestens ab März 2023.
  • Die Entlastung soll als Differenzbetrag zum Vertragspreis als verbrauchsunabhängige Prämie ausgezahlt werden. Bei der Fernwärme gilt dies unabhängig vom Gasanteil an der Wärmeerzeugung.
  • Laut aktueller Pläne ist eine Anmeldung nicht notwendig, da die gesamte Umsetzung über die Gasversorgungsunternehmen abgewickelt werden soll. Die Bundesregierung prüft aktuell Lösungsmöglichkeiten, um die Missbrauchsgefahr zu minimieren.

D Gas- und Wärmepreisbremse für RLM-Gaskunden

  • Ab 01.01.2023 bis 30.04.2024 sollen RLM-Kunden eine Entlastung mittels eines garantierten Gas-/Wärme-Nettopreises (ohne staatliche Preisbestandteile) von 7 ct/kWh für 70% der Verbrauchsmenge (bezogen auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022) erhalten.
  • Wie bei SLP-Kunden, wird die Entlastung als Differenzbetrag zum Arbeitspreis als verbrauchsunabhängige Prämie ausgezahlt werden. Staatliche Preisbestandteile sind nicht in der Entlastung enthalten. Die Gaspreisbremse soll auf die energetische und die stoffliche Nutzung des Gases angewendet werden.
  • Die teilnehmenden Unternehmen melden dies beim Energieversorger an, die Meldung wird öffentlich bekanntgemacht.

E Abgrenzung zwei Stromverbrauchsgruppen

  • SLP-Kunden: Die erste Gruppe umfasst alle Stromverbrauchsgruppen mit SLP-Anschluss, vor allem Haushalte und KMU.
  • Nicht-SLP-Kunden: Die zweite Gruppe umfasst vor allem Industrieunternehmen. Dazu zählen Unternehmen mit RLM (ab jährlichem Stromverbrauch von 100.000 kWh) und Kunden, welche Strom am Großmarkt oder Spot-Markt beschaffen.
  • Eine zielgenauere, handhabbare Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Kunden als die Unterscheidung zwischen SLP und Nicht-SLP Kunden wird parallel von der Bundesregierung geprüft.

F Strompreisbremse für SLP-Stromkunden

  • Ab 01.01.2023 bis 30.04.2024 sollen SLP-Kunden eine Entlastung mittels eines garantierten Strom-Bruttopreises (inkl. aller staatlichen Preisbestandteile) auf 40 ct/kWh für 80% des historischen Verbrauchs erhalten.
  • Der historische Verbrauch bemisst sich voraussichtlich an der durch den Verteilnetzbetreiber erstellten Jahresverbrauchsprognose.
  • Laut aktueller Pläne ist eine Anmeldung nicht notwendig, da die gesamte Umsetzung über die Stromversorgungsunternehmen abgewickelt werden soll. Die Entlastung wird voraussichtlich erst ab Anfang März umgesetzt und dann rückwirkend zum 01.01.2023 gewährt. Ab März erfolgt eine direkte monatliche Entlastung.

G Strompreisbremse für Nicht-SLP-Stromkunden

  • Ab 01.01.2023 bis 31.12.2023 sollen Nicht-SLP-Kunden eine Entlastung mittels eines garantierten Strom-Nettopreises (ohne staatliche Preisbestandteile) von 13 ct/kWh für 70% der des historischen Verbrauchs erhalten.
  • Der historische Verbrauch bemisst sich voraussichtlich am durch den Messstellenbetreiber gemessenen Jahresverbrauch für das Jahr 2021.
  • Die Laufzeit ist aktuell entsprechend der Vorgaben des EU-Krisenbeihilferahmens (TCF) bis zum 31.12.2023 begrenzt.
  • Aufgrund des EU-Beihilferahmens scheint ein vorheriges Anmeldeprozedere wahrscheinlich. Zum jetzigen Zeitpunkt sind dazu allerdings noch keine Details bekannt.
  • Bei Entlastungssummen über 6 Mio. EUR sind auf Grundlage des TCF noch weitere Zugangsvoraussetzungen zu erwarten. Diese können Nachweise zur Branchenzugehörigkeit (Stichwort energieintensive Industrien) und bei besonders großen Unternehmen Nachweise zum EBITDA umfassen.
  • Die Entlastung wird voraussichtlich erst ab Anfang März umgesetzt und dann rückwirkend zum 01.01.2023 gewährt. Ab März erfolgt eine direkte monatliche Entlastung.

H Stabilisierungsmaßnahmen der Netzentgelte

  • Die Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2023 sollen auf dem Niveau des Jahres 2022 stabilisiert werden und sollen für die Endkunden nicht erhöht werden. Dazu sollen die Übertragungsnetzbetreiber ab 01.01.2023 einen Zuschuss im Rahmen der Strompreisbremse erhalten.

I Härtefallregelungen für KMU

  • Für KMU mit einem Mindestjahresverbrauch von ca. 10.000 kWh Gas im Jahr 2021 plant die Bundesregierung außerdem einen Härtefallzuschuss. Auf Antrag wird den Unternehmen eine weitere Gasabschlagszahlung im Januar 2023 erlassen.
  • Das KMU muss als Zugangsvoraussetzung nachweise, dass sich der Gaspreis für das jeweilige Unternehmen im Vergleich zur Vorkrisensituation (2021) mindestens vervierfacht hat (zum Stand August 2022).
  • Antragstellung und Abwicklung soll über die Länder erfolgen, wobei die Strukturen der Corona-Hilfen genutzt werden sollen.
  • Laut Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 02.11.2022 sollen die Details zum Vorschlag für eine solche Härtefallregelung bis zum 01.12.2022 von der Wirtschaftsministerkonferenz erarbeitet werden.

J Finanzierung

  • Die Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen erfolgt aus Mitteln des WSF (bis zu 200 Mrd. EUR) und durch Einnahmen aus Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereichs („Übergewinnsteuer“) sowie dem Solidaritätsbeitrag aus den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle.

K Ausblick

  • Soforthilfe Gas: Geplanter Beschluss durch Bundestag und Bundesrat am 11.11.2022
  • Strom- und Gaspreisbremse: Regierungsentwurf soll am 18.11.2022 vorliegen, Beschluss durch Bundestag und Bundesrat am 16.12.2022
  • Härtefallregelung KMU: Vorschlag durch Wirtschaftsministerkonferenz für den 01.12.2022 geplant

Über die weiteren Entwicklungen und Änderungen bei den geplanten Maßnahmen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

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