25. August 2022

D/36/22 – Neue Energieeinsparverordnungen mit Vorgaben zur Temperatur in Arbeitsräumen und verpflichtenden Energieeffizienzmaßnahmen

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Die zwei Verordnungen beinhalten kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode und adressieren die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen. Eine Verordnung mit Kurzfristmaßnahmen gilt ab dem 01.09.2022 und hat eine Dauer von 6 Monaten. Die zweite Verordnung mit mittelfristigen Maßnahmen gilt ab dem 01.10.2022 und hat eine Geltungsdauer von 24 Monaten. Letztere bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Hier die wichtigsten Eckpunkte der Verordnung aus Unternehmersicht:

1. Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)

Diese Verordnung umfasst Einsparungsmaßnahmen, die bereits in dieser Heizsaison umgesetzt werden können. Sie tritt am 01.09.2022 in Kraft und gilt bis zum 28.02.2023.

  • Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten:
    Für Arbeitsräume in Arbeitsstätten gelten folgende Mindesttemperaturwerte für die Lufttemperatur:
    • für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 Grad Celsius,
    • für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 Grad Celsius,
    • für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18 Grad Celsius,
    • für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 Grad Celsius oder
    • für körperlich schwere Tätigkeit 12 Grad Celsius.
  • Beleuchtung von Gebäuden und Einschränkung beleuchteter Werbeanlagen:
    Die Beleuchtung von Gebäuden von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt. Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22:00 – 06:00 Uhr des Folgetages untersagt. Ausgenommen sind alle Fälle, in denen die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.
  • Mehr und detailliertere Informationen für private Energiesparmaßnahmen:
    Gas- und Wärmelieferanten werden verpflichtet, ihre Kunden über den Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten, über die Auswirkungen der aktuellen und möglicherweise noch kommenden Energiepreissteigerungen und über mögliche Einsparpotenziale frühzeitig, mindestens aber zu Beginn der Heizsaison zu informieren. Eigentümer von Wohngebäuden, deren Wohngebäude leitungsgebunden mit Gas oder Wärme beliefert werden, haben den Nutzern diese Informationen weiterzuleiten (Weiterleitungspflicht). Eigentümer von Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten müssen auf dieser Grundlage zudem spezifische Informationen zu Energieverbrauch und Energiekosten der jeweiligen Wohneinheit geben. Bei erneuten Preissteigerungen sind erneut Informationen bereitzustellen.

2. Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV)

Diese Verordnung umfasst Maßnahmen, die einen höheren, mittelfristigen Zeitbedarf für die Umsetzung erfordern. Sie tritt am 01.10.2022 in Kraft und gilt bis zum 30.09.2024. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

  • Verpflichtende Umsetzung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen in Unternehmen:
    Unternehmen mit einem durchschnittlichen Energieverbrauch ab 10 Gigawattstunden in den letzten 3 Jahre werden ab dem 01.10.2022 verpflichtet, alle innerhalb eines Energieaudits (nach den Vorgaben des Energiedienstleistungsgesetzes) identifizierten und als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen. Dies umfasst beispielsweise Maßnahmen zum Austausch von Beleuchtungen mit LED, Optimierungen von Arbeitsabläufen und technischer Systeme, z.B. Druckluftsystemen. Diese müssen innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden. Eine Maßnahme gilt als wirtschaftlich durchführbar, wenn sich bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme nach DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 2021, nach maximal 20% der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert ergibt, jedoch begrenzt auf einen Bewertungszeitraum von maximal 15 Jahren. Die betroffenen Unternehmen sind außerdem dazu verpflichtet, den hydraulischen Abgleich vorzunehmen sowie ineffiziente Heizungspumpen auszutauschen.
  • Pflicht zu Heizungsprüfung und -optimierung:
    Alle Eigentümer und Eigentümerinnen von Gebäuden mit Gasheizungen müssen in den nächsten zwei Jahren einen Heizungscheck durchführen. Sinnvoll ist die Kopplung der Prüfung an ohnehin stattfindende Termine wie etwa Kehr- und Überprüfungstätigkeiten oder eine reguläre Heizungswartung.
  • Verpflichtender hydraulischer Abgleich für Eigentümer großer Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung:
    Eigentümer von großen Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung auf Erdgasbasis müssen einen hydraulischen Abgleich vornehmen, sofern ein solcher bislang nicht durchgeführt wurde. Dies gilt für Firmen (ab 1000 m2) sowie für große Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten. Da es sich hierbei um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt, trägt hierfür der Eigentümer bzw. der Vermieter die Kosten.

Hier finden Sie die vollständigen Verordnungen zu den kurzfristig wirksamen Maßnahmen (EnSikuMaV) und den mittelfristig wirksamen Maßnahmen (EnSimiMaV).

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